13.05.2016

Auch in Brandenburg sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern

In den letzten beiden Jahren kam es auch in Brandenburg in den Gemeinschaftsunterkünften zu sexuellen Übergriffen durch Asylbewerber. Insgesamt in 13 Fällen ist es zu Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen gekommen. In Luckenwalde (Teltow-Fläming), Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) und Stolpe-Süd (Oberhavel) kam es zu jeweils drei Übergriffen. Jeweils einen Fall gab es in Potsdam, Teltow (Potsdam-Mittelmark), Rathenow […]

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09.05.2016

Landesregierung bekommt den Lehrermangel nicht in den Griff

Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, weigert sich die rot-rote Landesregierung, wirksame Maßnahmen gegen den grassierenden Unterrichtsausfall an brandenburgischen Schulen zu ergreifen. In kaum einem anderen Bundesland ist der Lehrermangel so gravierend wie in der Mark. Im ersten Schulhalbjahr 2015/2016 fielen insgesamt 118.000 Unterrichtsstunden ersatzlos aus. Die Gefahr, dass einzelne Fächer auf den Zeugnissen […]

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07.05.2016

Niemand außer Rot-Rot will die Kreisgebietsreform!

Die von der rot-roten Landesregierung Brandenburgs geplante Kreisgebietsreform kann getrost als Kopfgeburt bezeichnet werden. Das Hauptargument der Landesregierung ist die damit angeblich verbundene Kostenersparnis, doch Experten weisen darauf hin, dass die Kostenreduzierung faktisch bisher nicht belegt ist. So gibt es mehrere Kalkulationsszenarien, die sogar steigende Kosten prognostizieren. Gestiegen sind auch die Kosten der Mittel, die […]

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04.05.2016

Landesregierung versagt beim sozialen Wohnungsbau

Eigentlich müsste man von einer rot-roten Landesregierung erwarten, dass sie wirksame Maßnahmen gegen steigende Mieten auf den Weg bringt, stellen sich doch sowohl die SPD als auch die Linke gerne als Parteien der kleinen Leute dar. Doch in Regierungsverantwortung folgen auf die großen Worte leider kaum Taten. So ist die Zahl der Sozialwohnungen in Brandenburg […]

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03.05.2016

Der 1. Mai 2016: „Wir arbeiten – Fremde kassieren!“

Die NPD führte zum Tag der deutschen Arbeit keine zentrale Kundgebung durch. Dafür zeigten die Nationaldemokraten unter dem Motto „Wir arbeiten – Fremde kassieren“ in Berlin, Schwerin, Bochum und Wurzen Flagge. Die größte Veranstaltung mit rund 450 Teilnehmern fand auf dem Schweriner „Platz der Freiheit“ mit anschließendem Demonstrationszug statt. Der Landesvorsitzende und stellv. Parteivorsitzende, Stefan […]

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25.04.2016

Asylchaos wird in Brandenburg zum Dauerzustand

Anspruch und Realität liegen in der deutschen Asylpolitik weit auseinander. Man spricht zwar gern und oft von Rechtsstaatlichkeit, um sie aber vor allem im Zusammenhang mit der massenhaften illegalen Zuwanderung, die staatlich geduldet wird, mit Füßen zu treten. Man betont seit Wochen, dass die große Asylwelle überstanden sei. Dennoch werden – auch in Brandenburg – […]

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22.04.2016

500 Jahre Reinheitsgebot -Die älteste Lebensmittelverordnung der Welt

Die deutschen Bierbrauer feiern jedes Jahr am 23. April mit dem Tag des Deutschen Bieres den Erlaß des bayerischen Reinheitsgebotes aus dem Jahr 1516. Die älteste noch gültige lebensmittelrechtliche Vorschrift der Welt wurde vor 500 Jahren im oberbayerischen Ingolstadt von den Herzögen Wilhelm IV. und Ludwig X. in einer Landesordnung erlassen, um Biertrinker vor gesundheitlichen […]

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19.04.2016

Gossengeröhre als Satireersatz

Schlechte (weil systemtreue) Witze gegen politisch Oppositionelle sind im BRD-Staatsfernsehen Standard. Selbsternannte „Comedians“ (Komiker), die dem Trugschluss erliegen, sie produzierten „Kunst“, belagern zum Leidwesen gebildeter Deutscher die Bühnen und TV-Studios und sondern meist unverständliche Spezialitätenkost ab, die weniger zum Lachen als zum Wegschalten animiert. Oft erinnern solche Darbietungen auch an US-Klamaukserien, wo nach jedem noch […]

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15.04.2016

Die Meinungsfreiheit ist für uns nicht verhandelbar

Gleich vorweg: das als Satire präsentierte Schmähgedicht vom ZDF-Moderator Jan Böhmermann, in dem er den türkischen Präsidenten Erdogan auf primitivste Art und Weise beleidigte, wies ein Niveau auf, das selbst für bundesdeutsche Medienverhältnisse unterirdisch war. In den vergangenen Tagen diskutierte nun ganz Deutschland, ob die Bundesregierung ihre Zustimmung für ein Strafverfahren gegen Böhmermann geben sollte, […]

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13.04.2016

Nein zur Gesundheitskarte für Asylbewerber!

Die linke Sozialministerin Brandenburgs, Diana Golze, hat kürzlich eine Vereinbarung mit den Krankenkassen unterzeichnet, der zufolge auch in Brandenburg eine Gesundheitskarte zur Abrechnung der gesundheitlichen Versorgungsleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge zum Einsatz kommen soll. Asylbewerber und Flüchtlinge können sich künftig medizinisch behandeln lassen, ohne dies vorher bei den entsprechenden Sozialbehörden anzumelden. Was zunächst nach einer […]

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