12.04.2016

Meinungsfreiheit ist am BER-Pannenflughafen nicht erwünscht

Der BER-Flughafen ist wohl das Bauprojekt, das in den letzten Jahren am häufigsten als Grundlage unterschiedlichster Witze herhalten musste. Zahlreiche Pannen, mehrere Terminverschiebungen für die Eröffnung und das Vielfache an den ursprünglich geplanten Kosten haben den BER international bekannt gemacht. Nun wurde der gerade einmal drei Monate im Amt befindliche Flughafensprecher Daniel Abbou von seiner […]

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06.04.2016

NPD spricht sich für Volksabstimmung über Kreisgebietsreform aus

Die Argumente sind ausgetauscht. In den letzten Monaten haben in Brandenburg mehr als 20 sogenannte Bürgerforen mit zum Teil starker Beteiligung stattgefunden, bei denen die rot-rote Landesregierung ihre Position näher erläutert hat. Ihr ging es darum, die Bürger von der Richtigkeit ihres Anliegens zu überzeugen. Das ist legitim, nun muss aber auch der Bürgerwille berücksichtigt […]

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05.04.2016

Die Sicherheit in Brandenburg wird kaputtgespart

Seit Monaten ist die Stimmung bei der Polizei in ganz Deutschland eingetrübt. Die Polizei ist der Sündenbock für eine Politik, die nur als verantwortungslos bezeichnet werden kann. Die Polizei muss für die Willkommenspolitik von Kanzlerin Merkel den Kopf hinhalten. Viele Polizeibeamte beklagen, dass sie es leid sind, in welchem Ausmaß in unserem Land Recht gebrochen […]

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31.03.2016

Anfragen an die Stadt Bernau

Auch zu der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden von mir wieder zwei Anfragen zu folgenden Themen eingereicht: Anfrage zu den Feuerwehreinsätzen in Bernau-Waldfrieden In dem Bericht des Bürgermeisters zur SVV am 28. Januar 2016 wurde erwähnt, dass es zu Feuerwehreinsätzen im Asylbewerberheim in Bernau-Waldfrieden gekommen sei. Hierzu stellen sich folgende Fragen: 1. Wie viele Feuerwehreinsätze gab es […]

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31.03.2016

Stellungname zum offenen Brief der Initiativgruppe Bernau-Waldfrieden

Die Initiativgruppe Bernau-Waldfrieden, welche sich zum Ziel gesetzt hat, die Ortsteilbildung und den Erhalt sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bürger in Waldfrieden voranzutreiben, hatte sich an den Landkreis Barnim und die Stadtverordneten sowie den Bürgermeister der Stadt Bernau mit einem offenen Brief gewandt, der sich u.a. mit der Unterbringung von Asylbewerbern in deren […]

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30.03.2016

Zweiter ordentlicher Landeskongress der JN Brandenburg

Am Sonnabend, den 26.03.2016 lud der Landesverband der brandenburgischen NPD-Jugend zu seinem zweiten ordentlichen Landeskongress ein. Es handelte sich dabei um einen Wahlkongress, wobei die Mannschaft sich eine neue Führung mit einem neuen Landesvorsitzenden gab. An der Spitze steht nun ein 25 Jahre junger Mann, der durch seinen mehrjährigen Einsatz, die in dieser Zeit erworbene […]

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29.03.2016

Den BER endlich als Asylunterkunft nutzen!

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nun erklärt, dass er und seine Landesregierung grundsätzlich bereit sind, bisher in Berlin untergebrachte Asylbewerber aufzunehmen. In wohl kaum einem anderen Bundesland haben sich die mit der Asylpolitik verbundenen Skandale so gehäuft wie in Berlin. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) ist in aller Munde, der ehemalige Chef […]

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23.03.2016

Inklusion hat sich als falsch erwiesen

Was die NPD seit Jahren sagt, scheint sich nun zu bewahrheiten: die ideologisch motivierte Inklusionspolitik an Brandenburgs Schulen ist gescheitert. Seit dem Schuljahr 2012/2013 wird die gemeinsame Unterrichtung von behinderten und nicht behinderten Schülern an 84 Grundschulen als Modellversuch durchgeführt. Im Gegenzug sollen die Förderschulen geschlossen werden, die bisher eine individuelle Betreuung lernschwacher und behinderter […]

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21.03.2016

Rot-Rot versagt bei der Kriminalitätsbekämpfung

Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat nun die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 präsentiert. Die personelle Überlastung der Polizei durch die Asylkrise und die Reduzierung der Zahl der Polizeibeamten im Rahmen der Polizeireform haben dazu geführt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, in der gewünschten Art und Weise in der Fläche Präsenz […]

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15.03.2016

Polizei entlasten – kriminelle Asylanten konsequent abschieben!

In den letzten Monaten ist es für die Polizei zu ihrem täglich Brot geworden, in Asylbewerberheime einzurücken, um dort für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Massenschlägereien, kulturelle und religiöse Auseinandersetzungen, sexuelle Übergriffe in den Asylunterkünften, Belästigungen und Bedrohungen von Anwohnern – all das gehört für die Polizei auch in Brandenburg mittlerweile zum Alltag.

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