09.02.2016

Hilfspolizisten als Lückenfüller rot-roter Sparpolitik?

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg registriert offenbar allmählich, welche Folgen ihre Polizeistrukturreform mit sich gebracht hat. Die Reform, in deren Folge tausende Stellen bei der brandenburgischen Polizei wegrationalisiert wurden, muss als Kahlschlagreform bezeichnet werden. Die märkische Polizei ist in weiten Teilen des Landes nicht in der Lage, die innere Sicherheit sowie die öffentliche Ordnung zu gewährleisten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich nun dafür ausgesprochen, der Personalknappheit und Überlastung der Polizeibeamten – ähnlich wie in anderen Bundesländern – mit der Ausbildung von Wach- und Hilfspolizisten zu begegnen. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Lutz Thierfelder, sagte dazu wörtlich: „Wir brauchen jetzt Entlastung. Es geht uns lediglich um die Wiedereinführung des einfachen Polizeidienstes.“

Wach- und Hilfspolizisten sollen Tatorte oder schwere Verkehrsunfälle absichern, bei Durchsuchungen, Gefangenentransporten oder beim Personen- und Objektschutz helfen. Laut Thierfelder seien 200 neue Kollegen eine realistische Zielgröße.

Die bestehenden Polizeistrukturen sind mehr und mehr überlastet, weil sie für den Transport und die Registrierung von Asylbewerbern zweckentfremdet werden und in weiten Teilen ihrer eigentlichen Arbeit nicht mehr nachgehen können.

So richtig und sinnvoll es auf kurze Sicht sein mag, den bestehenden Personalmangel durch schnelle Ausbildung und Rekrutierung von Wach- und Hilfspolizisten zu kompensieren, so entlarvend ist dieser Vorschlag für die Sicherheitspolitik der letzten Jahre.

Der Staat ist nicht mehr in der Lage, seine primäre Aufgabe – den Schutz der Bürger zu gewährleisten – zu bewältigen. Die NPD Brandenburg spricht sich seit Jahren dafür aus, die Sparpolitik im Sicherheitssektor zu beenden, weil sie letztlich – und genau das sieht man jetzt – zu einem beispiellosen Staatsversagen führt. Die Polizei muss personell in die Lage versetzt werden, im ganzen Land Präsenz zu zeigen – nicht nur bei Verkehrskontrollen.

Ronny Zasowk



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