04.02.2016

NPD unterstützt das Bündnis Agrarwende gegen Massentierhaltung

Das Volksbegehren des Bündnisses Agrarwende gegen Megaställe zur Massentierhaltung ist erfolgreich zu Ende geführt worden. Es konnten nicht nur, wie erforderlich, 80.000 Unterschriften, sondern 103.545 Unterschriften von brandenburgischen Bürgern beigebracht werden. Der Potsdamer Landtag muss sich nun mit dem politischen Inhalt des Volksbegehrens auseinandersetzen. Die regierende SPD lehnt die Pläne vehement ab, was wohl zur Folge haben wird, dass der Landtag das Ansinnen des Bündnisses ablehnen wird. Dann müsste innerhalb von drei Monaten eine Volksabstimmung stattfinden.

Brandenburg weist verhältnismäßig wenig Nutztiere auf, hat aber überdurchschnittlich große Ställe. Seit den 90er Jahren werden den Landwirten in Holland Prämien gezahlt, wenn sie ihre Megaställe dicht machen. Viele zogen und ziehen weiter in Richtung Osten und landen nicht selten in Brandenburg, wo sie noch alte Stallanlagen aus der DDR vorfinden. Ein weiterer Anreiz sind in Brandenburg gewährte Fördermittel.

So will ein Holländer auch den größten Schweinestall der DDR im uckermärkischen Hassleben wieder aktivieren. Die rot-rote Landesregierung ist bestrebt, den Tierbestand in der Mark zu erhöhen, weshalb sie die Genehmigungsverfahren deutlich einfacher gestaltet als das andere Bundesländer tun.

Auch lehnt die SPD das Klagerecht für Tierschutzverbände zur Überprüfung der Haltungsbedingungen in den Ställen ab. Die neue Premiumförderung des brandenburgischen Landwirtschaftsministers, Jörg Vogelsänger, sieht vor, dass eine 40-prozentige Kostenübernahme aus Steuergeldern bewilligt wird, wenn statt 26 Masthühnern auf einem Quadratmeter 16 Hühner gehalten werden.

Diese Regelung widerspricht der geltenden EU-Öko-Verordnung, weshalb das Bündnis Agrarwende sich für eine deutliche Reduzierung der Hühnerzahl pro Quadratmeter ausspricht.

Die NPD unterstützt die Position des Bündnisses Agrarwende, weil es richtig ist, in der Landwirtschaft auf Nachhaltigkeit und artgerechte Haltung zu setzen. Die Bauern und Landwirte sollten verstehen, dass sich das Engagement gegen Megaställe nicht gegen sie richtet, sondern gegen das Entstehen gigantischer Agrarkonzerne, wie sie in den USA üblich sind.

Eine verantwortungsbewusste Landwirtschaftspolitik muss sowohl wirtschaftliche Vernunft als auch das Wohl der Tiere im Auge behalten.

Ronny Zasowk



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