16.06.2016

Lehrer – wo seid ihr?

Wieder einmal offenbart sich – bevor nach den Sommerferien ein neues Schuljahr beginnt – das altbewährte Problem in Brandenburg, dass es nicht genug Lehrkörper an den Schulen gibt. Rund 400 Lehrer werden in Brandenburg noch benötigt und die Zeit wird immer knapper, diese Stellen noch zu besetzen. Auch wenn man sich im Bildungsministerium optimistisch zeigt, […]

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13.06.2016

Wir brauchen Grenzkontrollen, um unser Land zu schützen!

Der massive Personalabbau bei der Polizei hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Sicherheit in unserem Land immer weniger gewährleistet ist. In den zurückliegenden 15 Jahren wurden bundesweit rund 16.000 Stellen bei der Polizei wegrationalisiert. In einigen Bundesländern sind aktuell noch Polizeistrukturreformen im vollen Gange – der Kahlschlag auf Kosten unserer Sicherheit geht […]

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09.06.2016

Die Kreisgebietsreform nicht gegen den Willen der Bürger durchsetzen!

Über 20 sogenannte Bürgerforen wurden seitens der brandenburgischen Landesregierung in den vergangenen Monaten durchgeführt, um die Menschen von der Richtigkeit der geplanten Kreisgebietsreform zu überzeugen. Die bestehenden 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte sollen auf neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt reduziert werden. Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg/Havel sollen den Status der Kreisfreiheit verlieren. Doch die […]

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06.06.2016

Kuschelpolitik gegenüber illegalen Zuwanderern fördert Islamismus

Weil Brandenburg noch immer auf rechtlich gebotene Abschiebungen verzichtet und ausschließlich auf freiwillige Ausreisen setzt, können selbst abgelehnte Asylbewerber dauerhaft in Deutschland leben – auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Nun ist durch eine Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das brandenburgische Justizministerium bekannt geworden, dass auch die Strafverfahren wegen illegaler Einreise in den meisten Fällen eingestellt […]

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03.06.2016

Das kommt mir nicht in die Tüte!

Als erster großer deutscher Lebensmittelhändler stoppt der Kölner Handelsriese Rewe komplett den Verkauf der umweltschädlichen Plastiktüten in 3300 Märkten. Stattdessen können die Kunden künftig ihre Einkäufe in Papiertüten, Stoffbeutel oder Kartons packen. Mit dem Vorstoß geht Rewe weiter als die Konkurrenz. So hatten sich rund 300 Einzelhandelsunternehmen erstmal nur verpflichtet, Geld für die umweltschädlichen Plastiktüten […]

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02.06.2016

Islamismus auch in Brandenburg – wir müssen den Anfängen wehren!

Die Bundesanwaltschaft hat nun drei Syrer festnehmen lassen, die den Sicherheitsbehörden zufolge einen islamistischen Terroranschlag in der Altstadt von Düsseldorf geplant haben. Einer der Syrer wurde im brandenburgischen Wriezen festgenommen, woran deutlich wird, dass Islamismus längst kein ausschließlich westdeutsches Problem mehr ist, sondern auch massive Risiken für die innere Sicherheit in Brandenburg mit sich bringt. […]

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01.06.2016

Wir müssen die Bauern vor der Macht der Konzerne schützen!

Wird das von der Bundesregierung, der EU-Kommission und der US-Regierung geplante TTIP-Abkommen Realität, werden deutsche Bauern endgültig von US-amerikanischen Agrarkonzernen überrollt. Doch auch jetzt droht vielen einheimischen Bauern und Landwirten der Ruin. Vor allem die Milchwirtschaft erweist sich zunehmend als Verlustgeschäft. Auch der nun von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) durchgeführte Milchgipfel hat keine Lösung zustande […]

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29.05.2016

Erklärung des NPD-Parteivorstandes zu TTIP

Im Rahmen der Parteivorstandssitzung am Wochenende in Berlin, wobei am Samstag mehrere öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Nationaldemokraten vor dem Deutschen Bundestag, sowie den Botschaften der USA und Kanada erfolgten, wurde folgende Erklärung verabschiedet: TTIP ist der Sargnagel deutscher Souveränität und muss daher abgelehnt werden!

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27.05.2016

Nein zum Asylbewerberhandel zwischen Berlin und Brandenburg!

Am 18. September sind in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Der Senat will bis dahin den großen Worten Taten folgen lassen und die für die Unterbringung von Asylbewerbern in Beschlag genommenen Turnhallen zum Schulbeginn wieder zur normalen Nutzung frei geben. Doch der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), und sein Innensenator, Frank […]

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17.05.2016

Rot-Rote Polizeireform führt erneut zu Kriminalitätsanstieg

Die Gegner der rot-roten Polizeistrukturreform haben von Anfang an davor gewarnt, dass die Wegrationalisierung von Polizeipersonal zu einem massiven Anstieg der Kriminalität führen werde. Dies gilt umso mehr aufgrund des im Jahr 2007 vollzogenen Wegfalls der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Dass der enorme Kriminalitätsanstieg jedoch kein spezifisches Problem der Grenzregionen ist, machen aktuelle Zahlen […]

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